24.10.2021
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Landkreis Nürnberger Land

Genehmigung nach BImSchG

„Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) sieht vor, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, von denen typischerweise schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Die betroffenen Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt. Betroffen sind im Regelfall industrielle Anlagen aller Art, aber auch beispielsweise Biogasanlagen, BHKWs sowie Steinbrüche unterliegen im Einzelfall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht.

 

Man unterscheidet das förmliche Verfahren nach § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG. Gemeinsam ist beiden Verfahren, dass sie einen schriftlichen Antrag und die Einreichung aller prüfungsrelevanten Unterlagen sowie die Beteiligung anderer betroffener Behörden verlangen. Beim förmlichen Verfahren findet zur Berücksichtigung der Belange möglicherweise betroffener Nachbarn und Verbände zusätzlich eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens, eine öffentliche Auslegung des Antrags samt Unterlagen sowie ggfs. ein Erörterungstermin mit nachfolgender öffentlicher Bekanntgabe der Entscheidung statt. In bestimmten Fällen ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV - sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG).

 

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gem. § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen mit ein (z.B. Baugenehmigung, Rodungserlaubnis etc.), nicht jedoch Planfeststellungen oder wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (sog. „Konzentrationsnorm“).

 

Zuständig für die Entscheidung über die Genehmigung ist das Landratsamt Nürnberger Land als Immissionsschutzbehörde, in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen die Regierung von Mittelfranken (vgl. Art. 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz - BayImSchG).

 

Beabsichtigt ein Betreiber die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage zu ändern, so muss er auch dafür eine Genehmigung einholen, wenn es sich um eine wesentliche Änderung handelt (vgl. § 16 Abs. 1 BImSchG). Die obigen Ausführungen zum Genehmigungsverfahren gelten entsprechend.

Andere (geringfügige) Änderungen sind mindestens einen Monat vor Beginn der Genehmigungsbehörde anzuzeigen (§ 15 Abs. 1 BImSchG).

 

Es wird dringend empfohlen, vor Antragstellung die Immissionsschutzbehörde zu kontaktieren und den Antragsinhalt abzusprechen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Gutachten anderer Fachstellen oder Sachverständigenbüros Bestandteil des Antrags sein sollen.

 

Die einschlägigen Antrags- und Anzeigeformulare stehen über das Register „Formulare“ zum download bereit.

 

Ansprechpartner

Name Telefon Fax Zimmer
Herr Lankes 0 91 23 / 950 -6218 0 91 23 / 950 - 8012 228
Herr Finkes 0 91 23 / 950 - 6217 227