20.09.2019
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Landkreis Nürnberger Land

Nutzungsbedingungen

für die Unternehmensdatenbank der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land Die Unternehmensdatenbank ist ein kostenloses Serviceangebot des Landkreises Nürnberger Land, um die Vernetzung der Unternehmen im Nürnberger Land zu unterstützen.

 

1. Die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land stellt diese Plattform als Service für Unternehmen zur Verfügung.

 

2. Die Bereitstellung erfolgt kostenlos. Das Einstellen von Daten ist also für das Unternehmen kostenfrei.

 

3. Die Unternehmensdatenbank ist ausschließlich für Unternehmen, die sich auf dem Gebiet des Landkreises Nürnberger Land befinden, vorgesehen.

 

4. Ein Anspruch auf Eintragung in die Unternehmensdatenbank besteht nicht.

 

5. Jede Eingabe wird von der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land gesichtet und im Regelfall kurzfristig zur Publikation freigegeben. Bei Datenänderungen wiederholt sich dieser Vorgang.

 

6. Der Einsteller von Daten garantiert die Richtigkeit und Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte. Insbesondere verpflichtet er sich, nur Inhalte zu publizieren, für die er über entsprechende Nutzungsrechte verfügt. Die Rechte Dritter wie z. B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc. dürfen nicht verletzt sein. Bei Verletzung von Nutzungsrechten und Rechten Dritter haftet ausschließlich der Einsteller.

 

7. Für die Inhalte der Daten, d. h. die Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land keine Gewähr. Diese liegen allein in der Verantwortung des jeweiligen Unternehmens.

 

8. Das Unternehmen garantiert, dass die von ihm in das Unternehmensportal eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Wirtschaftsförderung im Landkreis Nürnberger Land nicht verletzen. Insbesondere garantiert der Anbieter, dass die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung verstoßen.

 

9. Das Unternehmen stellt die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land als Betreiberin dieser Plattform von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch das jeweilige Unternehmen oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

10. Liegen der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass das Unternehmen mit dem von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, sind die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land oder von ihr beauftragte Dritte berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Anbieter bedarf. Das betroffene Unternehmen wird über die Sperrung/Entfernung unverzüglich benachrichtigt.

Für einen beim Unternehmen durch eine unberechtigte Sperrung/Entfernung entstandenen Schaden haftet die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger fehlerhafter Bewertung der Anhaltspunkte, die die Wirtschaftsförderung zur Sperrung/Entfernung veranlasst haben. Eine weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen.

 

11. Das Unternehmen überprüft die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte laufend auf Richtigkeit und Aktualität. Änderungen werden unverzüglich vorgenommen.

 

12. Das Unternehmen hat Anfragen der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land, insbesondere über die Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Anfragedatum zu beantworten. Falls ein Unternehmen gegen diese vertragliche Verpflichtung verstößt, ist die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land berechtigt, den Zugang zu den eingestellten Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an das Unternehmen bedarf. Das Unternehmen wird über die Sperrung/Entfernung unverzüglich benachrichtigt.

 

13. Das jeweilige Unternehmen wird für seine geschäftlichen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen, Gruppen und juristischen Personen auch Namen und Anschrift des jeweils Vertretungsberechtigten angeben und die gesetzlichen Anforderungen gem. § 6 TDG beachten.

 

14. Das Unternehmen hat jede Handlung im Zusammenhang mit der Einstellung von Daten in das Unternehmensportal zu unterlassen, die geeignet ist, das Ansehen des Portals zu schädigen.

 

15. Der Missbrauch dieses Onlineangebotes durch Anbieter zum Zweck der Eigenwerbung ist untersagt, ebenso ist eine Weitervermittlung an entgeltliche Internetseiten oder Telefonnummern (z. B. 0900 etc.) über die eingestellten Angebote nicht gestattet.

 

16. Die Wirtschaftsförderung ist berechtigt aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte über kooperierende Unternehmensbörsen vorzunehmen.

 

17. Die vom Unternehmen eingestellten Angaben oder zugänglich gemachten Inhalte werden in automatisierten Dateien gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG). Hiermit ist das Unternehmen einverstanden.

 

18. Neben den Bestimmungen zur Haftung in den vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land gegenüber dem Anbieter die nachfolgenden allgemeinen Beschränkungen für Ansprüche gleich welcher Art. Unberührt bleibt jedoch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

19. Die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets.

Ebenfalls wird eine bestimmte Verfügbarkeit der Server und damit der eingestellten Daten nicht gewährleistet.

Einschränkungen der Verfügbarkeit der Server sind keine Verletzung der Pflichten der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land, es sei denn, diese ist von der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden.

 

20. Die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land haftet nur für Schäden, die von ihr als Betreiber, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

 

21. Der Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land der weitere Betrieb der Unternehmensdatenbank - ganz oder teilweise - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird, die von der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

 

22. Das Unternehmen erkennt die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen durch die Registrierung in der Unternehmensdatenbank automatisch an.

 

23. Die Wirtschaftsförderung im Landratsamt Nürnberger Land behält sich eine jederzeitige Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor. Das Unternehmen wird über die Änderung der Nutzungsbedingungen unverzüglich benachrichtigt.

 

Lauf, den 16.08.2011