29.06.2022
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Landkreis Nürnberger Land

Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-Anlagen) - Veröffentlichungen

Beschreibung

Gesetzliche Grundlagen

  • Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - IE-RL
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere § 10 Abs. 8a BImSchG (öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden) und § 52 a BImSchG (Anlagenüberwachung)

Überwachungsprogramm

des Landratsamtes Nürnberger Land für den Bereich Immissionsschutz

gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Nürnberger Land sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Nürnberger Land liegenden Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de einsehbar. Die E-Anlagen im Landkreis Nürnberger Land, für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Das Landratsamt Nürnberger Land ist nach Art. 1 Abs. 1 und 2 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungs-bedürftigen Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungs-wärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen sowie
  • sonstige Anlagen, für die das Landesamt für Umwelt nach Ziffer 1.4 des Überwachungsplans zuständig ist

im Landkreis Nürnberger Land.

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist in Anlage 2 detailliert und barrierefrei beschrieben. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 wiedergegebene Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungs-programmes herangezogen.

 

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13. bzw. 17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.

 

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

 

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z. B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Das Landratsamt Nürnberger Land legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.

5. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist von der zuständigen Überwachungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung nach § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

6. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z. B. umweltrelevante Störungen

7. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für E-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

8. Anlagen zum Überwachungsprogramm

Anlage 1:

Zusammenstellung der vom Landratsamt Nürnberger Land zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Mittelfranken.

Anlage 1: zum Überwachungsprogramm des Landratsamts Nürnberger Land

Name / Firma: Standort: Straße / Ortsteil: Anlagen:
(in der Anlage nach Art. 3 Nr. 3 derIE-RL durchgeführte, unterschiedliche Tätigkeiten)
Nr. Anhang I Ie-RL (in der Anlage durchgeführte Tätigkeiten) Nr. 4. BImSchV: (Anlagenteile und Neben-einrichtungen) Überwachung der Einleitung durch das Wasser-wirtschaftsamt Überwachungs-turnus (Monate) Nächster Überwachungs-termin (spätestens) Anlage 3 - Überwachungs-bericht
Bavaria Electrodes GmbH Röthenbach an der Pegnitz Grünthal 1-6 Elektrodenfabrik 6.8 4.7 Ja 12 03/2022 Bericht
Bavaria Electrodes GmbH Röthenbach an der Pegnitz Grünthal 1-6 Spezialkohlenherstellung 6.8 4.7 Ja 12 03/2022 Bericht
Bolta Werke GmbH Leinburg Industriestr. 22 Galvanik Werk 1 2.6 3.10.1 Ja 12 03/2022 Bericht
Bolta Werke GmbH Leinburg Reichswaldstr. 6a Galvanik Werk 2 2.6 3.10.1 Ja 12 11/2022 Bericht
Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG Röthenbach an der Pegnitz Heinrich-Diehl-Str. 9 Stranggußgießerei / Beizanlage 2.5 b / 2.6 3.4.1 /3.10.1 Ja 12 11/2022 Bericht
ECKA Granules Germany GmbH Velden Eckastr. 1 Schmelzanlage für Zink Haus C 2.5 b 3.4.1 Ja 36 03/2024 Bericht
ECKA Granules Germany GmbH Velden Eckastr. 1 Schmelzanlage für Cu Haus B 2.5 b 3.4.1 Ja 36 03/2023 Bericht
EXCELLA GmbH Feucht Nürnberger Str. 12 Arzneimittelherstellung 4.5 4.1.19 Nein 24 07/2023 Bericht
Umweltdienste Merkel GmbH Lauf an der Pegnitz Industriestr. 4a Zwischenlager f. bes. überw. bed. Abfälle 5.5 8.12.1.1 Nein 36 12/2024 Bericht
Umweltdienste Merkel GmbH Neunkirchen am Sand / Speikern Industriestr. 8 Zwischenlager f. bes. überw. bed. Abfälle 5.5 8.12.1.1 Nein 36 12/2024 Bericht
Nießer Metallveredelung GmbH Röthenbach an der Pegnitz Mühllach 17 Oberflächenbehandlungs-anlage für Metalle 2.6 3.10.1 Ja 12 09/2022 Bericht
Retorte GmbH Selenium Chemicals & Metals Röthenbach an der Pegnitz Sulzbacher Str. 45 Herstellung von Selen u. Verbindungen 4.2 e 4.1.16 Ja 12 09/2022 Bericht
Schlenk Metallic Pigments GmbH Neuhaus an der Pegnitz Rothenbruck NE-Metall-Schmelzanlage 2.5 b 3.4.1 Ja 12 03/2022 Bericht
Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG Nürnberg Ende Regensburger Str. Kompostieranlage für Grün- u. Bioabfälle 5.3 8.5.1 Nein 36 12/2023 Bericht

 

 

Anlage 2:

Beschreibung des Bewertungsschemas

 

Anlage 3:

Überwachungsbericht für E-Anlagen

 

Anlage 4:

entfällt