23.10.2019
    Startseite        Suche        Seitenverzeichnis        Links        Kontakt    
Landkreis Nürnberger Land

Überschwemmungsgebiete

Vorhaben im Überschwemmungsgebiet

Überschwemmungsgebiete dienen dazu, die noch vorhandenen Rückhalteräume freizuhalten und so den Gewässern in Hochwassersituationen ermöglichen sich in Bereichen auszudehnen, wo dies ohne großen Schaden anzurichten möglich ist. Im Landkreis Nürnberger Land wurden hierzu bereits in der Vergangenheit verschiedene Bereiche entlang der Pegnitz, der Schnaittach, der Schwarzach und des Röttenbachs als Überschwemmungsgebiete festgesetzt. Die im Regionalplan des Planungsverbands Industrieregion Mittelfranken als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz ausgewiesenen Flächen gelten als vorläufig gesichert

Um die Rückhalteräume als ein zentrales Instrument des Hochwasserschutzes funktionsfähig zu erhalten, sind die entsprechenden Flächen weitestgehend von Gebäuden oder anderen Anlagen und Einrichtungen freizuhalten. § 78 / 78a WHG enthalten deshalb einen Katalog von Vorhaben, welche in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich untersagt sind.

Danach bedürfen

  • die Ausweisung von Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
  • die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs
  • die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  • das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  • die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart

einer gesonderten und auch gesondert zu beantragenden wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung. In den Bereichen festgesetzter Überschwemmungsgebiete können gegebenenfalls weitere Einschränkungen vorliegen. Eine Ausnahmegenehmigung darf ausschließlich und den im Gesetz genannten und jeweils kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen erteilt werden. Es handelt sich dabei immer um ein eigenständiges Verfahren, d.h. die Genehmigung nach § 78 / 78a WHG wird nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft.

Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben sind im Regelfall folgende Unterlagen ausreichend:

  • formloses Antragsschreiben unter Hinweis auf die Art des Bauvorhabens und das Aktenzeichen der Baugenehmigungsbehörde
  • vollständig ausgefüllter und unterschriebener Auskunftsbogen zur hochwasserangepassten Ausführung bei der Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen im Einzelfall nach § 78 Abs. 5 WHG

Für alle anderen Vorhaben im Überschwemmungsgebiet kann die Antragstellung ebenfalls formlos oder mit dem nachstehend zum Download bereitgestellten Formular erfolgen. Wir bitten Sie, in diesen Fällen ergänzend Entwurfszeichnungen, Lagepläne und eine Beschreibung des Vorhabens vorzulegen. Nähere Informationen erhalten Sie in den Erläuterungen zum Antragsformular.

Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich werden.

Informationen zu Grenzen von Überschwemmungsgebieten:

Beim Landratsamt Nürnberger Land stehen die Pläne von vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete (HQ100) zur Einsichtnahme zur Verfügung. Im Internet können Sie die Grenzen von Überschwemmungsgebieten im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete (IÜG)“ einsehen.

Faktische Überschwemmungsgebiete

Solange Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern weder amtlich festgesetzt noch vorläufig gesichert wurden, handelt es sich um sogenannte „faktische Überschwemmungsgebiete“, die in ihrer Funktion als Rückhalteflächen nur in wenigen Ausnahmefällen beeinträchtigt werden dürfen. Bei geplanten Maßnahmen ist dort § 77 WHG zu beachten.

Soweit überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit nicht entgegenstehen sind Maßnahmen, die das Rückhaltevolumen beeinträchtigen nur möglich, wenn rechtzeitig Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.

Grünlandumbruch im Überschwemmungsgebiet

Der Grünlandumbruch ist in Überschwemmungsgebieten nach § 78a Abs. 1 Nr. 7 WHG grundsätzlich unzulässig. Im Einzelfall können hierfür auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden.

Heizölverbraucheranlagen

Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten sowie in entsprechenden Risikogebieten ist auf Grund des hohen Schadensrisikos grundsätzlich verboten. In festgesetzten oder in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhandene Heizölverbraucheranlagen, sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. In Risikogebieten muss diese Nachrüstung bis spätestens 5. Januar 2033 erfolgen. Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, hat die hochwassersichere Nachrüstung in beiden Fällen grundsätzlich zum Änderungszeitpunkt zu erfolgen.