13.08.2020
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Landkreis Nürnberger Land

07/08/20

Schülerbeförderung zu weiterführenden Schulen: Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten bis 31. Oktober einreichen

Screenshot: Landratsamt Nürnberger Land

NÜRNBERGER LAND (lra) –Die Erstattungsanträge für die Schülerbeförderung zu weiterführenden Schulen für das zu Ende gehende Schuljahr 2019/2020 müssen bis spätestens 31.Oktober beim Landratsamt eingegangen sein. Danach besteht kein Erstattungsanspruch mehr. Die Antragsvordrucke sind erhältlich bei den Schulen, beim Landratsamt oder auf der Internetseite des Landratsamts landkreis.nuernberger-land.de/index.php. Weitere Auskünfte erteilen die Mitarbeitenden gerne unter Telefon 09123/950-6413 oder 950-6412.

 

Zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 führt der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg das „365-Euro-Ticket“ für Schüler/-innen und Auszubildende ein. Da die Bestimmungen der Schülerbeförderungsverordnung und des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulweges weiterhin gelten, weist das Landratsamt Nürnberger Land darauf hin, dass nach wie vor nur beim Besuch der nächstgelegenen Schule die Beförderungskosten übernommen werden dürfen.

 

Nach dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz und der Schülerbeförderungsverordnung werden die Kosten der notwendigen Beförderung auf dem Schulweg zu öffentlichen und staatlich anerkannten weiterführenden Schulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sowie bei Vollzeitunterricht an Berufsschulen vom Landratsamt übernommen.

 

Die Beförderung zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht ist notwendig, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und es sich um die nächstgelegene, mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbare Schule handelt. Zur Ermittlung des Beförderungsaufwands sind die Tarife (Tarifstufen) der Monatskarten vom Wohnort zur Schule heranzuziehen.

 

Bei Schulversuchen (wie Mittelstufe Plus – Gymnasium) werden die Fahrtkosten nur anerkannt bzw. bewilligt, wenn es sich dabei um die nächstgelegene Schule handelt.

 

Für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 11 und Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Teilzeitunterricht, denen zusätzliche Kosten für die Fahrten zur Berufsschule entstehen, besteht nach Art. 1 Abs. 1 des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes kein Beförderungsanspruch.

Die Übernahme der Fahrtkosten im Voraus ist deshalb nicht möglich.

 

Ein Erstattungsanspruch besteht nur dann, wenn:

- die nachgewiesenen Gesamtkosten der notwendigen Beförderung die Familienbelastungsgrenze in Höhe von 440 Euro im Schuljahr übersteigt.

- die Fahrten zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht notwendig sind und der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt

- und es sich bei der besuchten Schule um die nächstgelegene handelt, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist.

Die notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 11 und für Berufsschülerinnen und Berufsschüler mit Teilzeitunterricht ab Klasse 10 werden auf Antrag in voller Höhe erstattet, wenn

- ein Unterhaltsleistender für drei oder mehr Kinder Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbarer Leistungen hat (Nachweis für Monat August des entsprechenden Schuljahres ist vorzulegen – z. B. Kontoauszug, Bestätigung der Familienkasse, Gehaltsabrechnung)

- ein Unterhaltsleistender oder die Schülerin/der Schüler Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat (Bewilligungsbescheid für Monat August des entsprechenden Schuljahres ist vorzulegen),

- der Schüler aufgrund einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen ist (Schwerbehindertenausweis / ärztliches Attest ist dem Antrag beizufügen).

 

Anträge auf Anerkennung der notwendigen Beförderung mit dem eigenen PKW müssen jedes Jahr neu und zu Beginn des Schuljahres beantragt werden. Der zusätzlich notwendige Vordruck (Fahrzeitermittlungsblatt) für die Beförderung mit dem eigenen PKW ist mit dem Erfassungsbogen beim Landratsamt einzureichen.

Die regelmäßige Abwesenheitsdauer von der Wohnung zur Schule muss an mindestens drei Tagen in der Woche um jeweils mehr als zwei Stunden durch Einsatz des eigenen PKWs verkürzt werden.

 

Der Erfassungsbogen ist zu Beginn des Schuljahres, der Erstattungsantrag mit den Originalfahrscheinen bis spätestens 31. Oktober des abgelaufenen Schuljahres beim Landratsamt Nürnberger Land vorzulegen.

 

Erstattungsfähig sind nur die Kosten für die kürzeste zumutbare Verbindung unter Ausnutzung des günstigsten Tarifs (z. B. Schülerkarten, Streifenkarten, Wochenkarten, Mobicard, Bahncard).

Für Geschwister ist eine gemeinsame Antragstellung erforderlich. Die Familienbelastungsgrenze von 440 Euro wird somit nur einmalig gegengerechnet.