27.11.2021
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Landkreis Nürnberger Land

10/20/21

Ausschuss für Gesundheit und Soziales befürwortet Fonds für Familienplanung im Nürnberger Land

Symbolfoto: Landratsamt
Symbolfoto: Landratsamt

NÜRNBERGER LAND (lra) – Im Haushalt des Landkreises soll ein „Fonds für Familienplanung im Nürnberger Land“ eingerichtet werden. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfahl dem Kreistag Nürnberger Land einstimmig, dafür 5.000 Euro im Kreishaushalt 2022 vorzusehen.

 

Zielgruppe sind zum einen Frauen in schwierigen Lebenslagen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um sich eine für sie passende Verhütungsmethode aussuchen zu können. Die Mittel aus dem Fonds sollen ihnen zu mehr Selbstbestimmung, Sicherheit und Chancengleichheit verhelfen. Angelika Jockers von der Schwangerenberatungsstelle, ihre Chefin Christa Gertshauser und Gleichstellungsbeauftragte Anja Wirkner berichteten dem Ausschuss von einer zunehmenden Zahl von Anfragen von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II, die sich sichere Verhütungsmittel nicht leisten können.

 

Laut WHO zählen Verhütungsmittel zu den unentbehrlichen Arzneimitteln, die für alle Menschen unentgeltlich zugänglich sein sollten. Die UN Frauenrechtskonvention (CEDAW) stellte 2017 in einer Studie fest, dass der ungleiche Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen, die sozial benachteiligt sind, besorgniserregend sei – auch in Deutschland. Verhütung ist sehr wohl auch eine Frage des Geldes, unterstrichen die Referentinnen in der Ausschusssitzung. Regelmäßige Kosten für die Pille oder einmalige Kosten für die Spirale von bis zu 400 Euro können das Budget von Frauen mit geringem Einkommen deutlich überschreiten. Das hat direkte Folgen auf das Verhütungsverhalten: Es wird von Verzicht oder unregelmäßigem Gebrauch von Verhütungsmitteln berichtet, oder man greift zu preiswerteren und unzuverlässigen Methoden. Das hat Konsequenzen für die Verhütungssicherheit aber auch für die Gesundheit der Frauen. Eine Kostenübernahme für Frauen mit wenig Geld bedeutet Chancengleichheit im Sinne selbstbestimmter Entscheidungen.

Immer mehr Kommunen und Landkreise Städte in Bayern, darunter Nürnberg, Erlangen, Erlangen-Höchstadt und Neustadt (Aisch), haben diese Situation bereits erkannt und bieten mit freiwilligen Leistungen Unterstützung bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln an.

 

Landrat Armin Kroder wies in der Aussprache zwar darauf hin, dass dies nicht die Aufgabe der Landkreis, sondern des Bundesgesetzgebers sei, der die Hartz-IV-Sätze so ausgestalten müsse, dass das Geld eben auch für Verhütungsmittel ausreicht. Da der Gesamtbetrag des Fonds aber überschaubar ist, sollte man das so gemeinsam beschließen, befürwortete der Landrat den Antrag. Das sahen nach kurzer Diskussion über die Definition der Gruppe der Anspruchsberechtigten alle Ausschussmitglieder ebenfalls so. In einem Jahr soll die Verwaltung dem Ausschuss über ihre Erfahrungen mit dem Fonds berichten.