01.12.2021
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Landkreis Nürnberger Land

Seit dem 24. November (Inkrafttreten) gilt die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die bis einschließlich 15. Dezember 2021 gelten soll.

 

Aktuell gelten folgende Maßnahmen (Kurzübersicht, lesen Sie für weitere Details bitte die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung):

 

Kontaktbeschränkungen

Für Ungeimpfte bzw. Nichtgenesene gelten landesweit Kontaktbeschränkungen: Sie dürfen sich nur bis zusammen maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren zählen nicht mit.

 

Maskenpflicht

In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen, die keine privaten Räumlichkeiten sind, gilt die Maskenpflicht ebenfalls, außer für Personen mit festem Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann, und bei Dienstleistungen, soweit die Art der Dienstleistung dies nicht zulässt, sowie für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen zumindest eine medizinische Maske tragen. Für die Schulen gelten eigene Regelungen.

 

2G-Regelung

Der Zugang zu

• Gastronomie und dem Beherbergungswesen,

• Hochschulen, Bibliotheken und Archiven,

• außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

• Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,

• Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und

• Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind – beispielsweise Kosmetiker oder Friseure,

darf nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, die geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind.

Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige (nicht Besucher und Nutzer!) in der Gastronomie, der Beherbergung und bei körpernahen Dienstleistungen, die nicht geimpft oder genesen sind und Kundenkontakt haben, müssen an jedem Arbeitstag einen Schnelltest, der vor max. 24 h durchgeführt wurde, oder einen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest mit negativem Ergebnis vorlegen.

 

Die 2G-Regelung gilt nicht für

• Groß- und Einzelhandel

• medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (das sind z. B. Fußpflege, Logopädie oder Physiotherapie)

• Prüfungen (hier gilt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur 3G plus)

• Ungeimpfte 12- bis 17-Jährige, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden. Ihnen bleibt der Zutritt zu 2G übergangsweise bis Ende Dezember zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, in der Gastronomie und dem Beherbergungswesen möglich. Dieser letztmalige Übergangszeitraum bis Ende Dezember sollte dringend für eine Impfung genutzt werden.

 

Am 24.11. bereits laufende Prüfungsblöcke bleiben von den Änderungen unberührt.

 

2G plus

Hier brauchen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Selbsttest, der unter Aufsicht durchgeführt wurde ODER einen Schnelltest, den geschultes Personal vorgenommen hat (beides max. 24 h alt) ODER einen max. 48 h alten PCR-Test. 2Gplus gilt ab sofort für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige für den Zugang zu

• öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten,

• Sportstätten und praktischer Sportausbildung,

• Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,

• Messen, Tagungen und Kongressen,

• zoologischen und botanischen Gärten,

• außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen.

 

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies durch ein ärztliches Zeugnis (im Original, mit vollständigem Namen und Geburtsdatum) belegen können, können zugelassen werden, wenn sie ein max. 48 h altes, negatives PCR-Test-Ergebnis vorlegen.

 

Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige (nicht Besucher und Nutzer!), die nicht geimpft oder genesen sind und Kundenkontakt haben, müssen an mindestens zwei Tagen pro Woche einen negativen PCR-Test vorlegen.

 

Anbieter, Veranstalter und Betreiber müssen die eigenen und die Testnachweise des Personals zwei Wochen lang aufbewahren. Die Impf-, Genesenen- und Testnachweise der Kunden müssen sie gemeinsam mit dem Personalausweis (oder einem anderen Ausweis zur Identitätsfeststellung) kontrollieren.

 

Dort, wo 2G plus gilt, finden folgende ergänzende Regelungen Anwendung:

• Es gelten Personenobergrenzen. In Anspruch genommen werden darf indoor wie outdoor maximal 25 % der Kapazität. Messen dürfen nur ein Viertel der bisherigen Besucherzahlen zulassen, also höchstens 12.500 Personen täglich.

• Auch indoor muss bei allen Veranstaltungen durchgängig wieder Maske getragen werden, auch am Platz.

• Außerdem muss zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, der Mindestabstand eingehalten werden. Die Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich damit zugleich auch nach der Möglichkeit, den Mindestabstand einzuhalten.

• Für private und öffentliche Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten gilt: Außerhalb der Gastronomie besteht eine kapazitätsbezogene Personenobergrenze (25 % oder Mindestabstand). Die Maskenpflicht gilt nicht am Platz (wie in der Gastronomie).

 

Landesweit und für alle gilt außerdem:

• Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) werden geschlossen.

• Jahres- und Weihnachtsmärkte sowie Volksfeste unterbleiben.

• Im Groß- und Einzelhandel gilt eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 m2 Ladenfläche.

 

Gastronomie

• Für die Gastronomie gilt 2G.

• Es besteht eine Sperrzeit („Sperrstunde“) zwischen 22 h und 5 h.

• Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken sind zulässig.

• Tanzen ist in geschlossenen Räumen nicht erlaubt, Musik nur als Hintergrundmusik.

• Die Maskenpflicht gilt nicht für die Gäste, während sie am Tisch sitzen, und nicht für das Personal, das sich im Thekenbereich hinter einer Schutzwand aufhält.

 

Schule

Beim Schulsport ist künftig Maske zu tragen. Für die Testung von Lehrkräften gilt künftig direkt das neue Bundesrecht (§ 28b IfSG) mit täglicher Testpflicht. Ungeimpfte, nicht genesene Lehrkräfte müssen sich danach künftig unter Aufsicht testen lassen. An Schulen, die an Pool-Testungen teilnehmen („Lolli-Tests“) wird ein zusätzlicher Schnelltest am Montagmorgen eingeführt. Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgeländer nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (3G).

 

Kindertagesstätten

Für Kindertagesstätten gilt für die dort Beschäftigten ebenfalls tägliche Testpflicht nach § 28b IfSG. Dritte dürfen das Gelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (wie in der Schule), außer zur Abgabe oder Abholung der Kinder. Die Betreuung der Kinder muss in festen Gruppen erfolgen.

 

3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln

3G gilt

• am Arbeitsplatz, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können. Vorsicht: Je nach Branche gilt für Beschäftigte mit Kundenkontakt 2G oder 2Gplus!

• für Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte

 

Arbeitgebern und Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

 

3G gilt außerdem im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Die Nachweispflichten sollen stichprobenartig kontrolliert werden.

 

Gottesdienste

Bei Gottesdiensten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, gilt:

• Wenn nur Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen, entfallen die Beschränkungen der Personenzahl.

• Findet die 3G-Regelung keine Anwendung, richtet sich die maximale Personenzahl einschließlich genesener und geimpfter Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgängig eingehalten werden kann.

• Das Gesangsverbot im Gottesdienst gilt derzeit nicht.

 

Versammlungen gem. Artikel 8 Grundgesetz

• Bei Versammlungen im Sinne des Artikels 8 GG, die unter freiem Himmel stattfinden, muss zwischen den Teilnehmenden der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden.

• Finden Versammlungen in geschlossenen Räumen statt, entfällt die Personenobergrenze, sofern nur geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen (3G).

• Findet die 3G-Regelung keine Anwendung, richtet sich die maximale Personenzahl einschließlich genesener und geimpfter Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgängig eingehalten werden kann.

 

Weitere Informationen finden Sie hier: www.stmgp.bayern.de/coronavirus/

 

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier: www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php